Rechtsprechung
| AG Straubing, 10.12.2013 - XIV 27/13 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Straubing, 10.12.2013 - XIV 27/13
- LG Regensburg, 24.02.2014 - 5 T 18/14
- BGH, 12.12.2014 - V ZB 39/14
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Brandenburg, 04.06.2013 - 11 VA 5/13
Rechtsweg für die Nachprüfung des Handelns der Polizei im Rahmen der …
Das Amtsgericht Cottbus, bei dem der - auf § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog gestützte - Antrag auf gerichtliche Entscheidung ursprünglich eingereicht worden ist, hat zwar seine Zuständigkeit im Ergebnis zu Recht verneint, weil es im Streitfall - wie insbesondere der amtsgerichtliche Beschluss vom 08./09.02.2013 - 19 XIV 27/13 - belegt (Kopie Bl. 36 GA) - nicht um strafprozessuale Zwangsnahmen im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens, sondern um Maßnahmen der länderpolizeilichen Gefahrenabwehr geht, so dass eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art auf dem Gebiete des Landesrechts vorliegt (…§ 40 Abs. 1 VwGO , vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 01.03.2011 - StB 28/10, Rdn. 4, NJOZ 2011, 2061 = juris). - OLG Brandenburg, 04.06.2013 - 11 VA 4/13
Rechtswegverweisung: Gerichtliche Zuständigkeit für die Nachprüfung …
Das Amtsgericht Cottbus, bei dem der - auf § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog gestützte - Antrag auf gerichtliche Entscheidung ursprünglich eingereicht worden ist, hat zwar seine Zuständigkeit im Ergebnis zu Recht verneint, weil es im Streitfall - wie insbesondere der amtsgerichtliche Beschluss vom 08./09. Februar 2013 - 19 XIV 27/13 - belegt (Kopie GA I 28 ff.) - nicht um strafprozessuale Zwangsnahmen im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens, sondern um Maßnahmen der länderpolizeilichen Gefahrenabwehr geht, so dass eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art auf dem Gebiete des Landesrechts vorliegt (…§ 40 Abs. 1 VwGO, vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 01.03.2011 - StB 28/10, Rdn. 4, NJOZ 2011, 2061 = juris). - OLG Brandenburg, 11.06.2013 - 11 VA 5/13
Gerichtsverfassungsrecht: Rechtsweg für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer …
3 Das Amtsgericht Cottbus, bei dem der - auf § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog gestützte - Antrag auf gerichtliche Entscheidung ursprünglich eingereicht worden ist, hat zwar seine Zuständigkeit im Ergebnis zu Recht verneint, weil es im Streitfall - wie insbesondere der amtsgerichtliche Beschluss vom 08./09.02.2013 - 19 XIV 27/13 - belegt (Kopie Bl. 36 GA) - nicht um strafprozessuale Zwangsnahmen im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens, sondern um Maßnahmen der länderpolizeilichen Gefahrenabwehr geht, so dass eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art auf dem Gebiete des Landesrechts vorliegt (…§ 40 Abs. 1 VwGO, vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 01.03.2011 - StB 28/10, Rdn. 4, NJOZ 2011, 2061 = juris).